Nach intensiven Diskussionen sowohl in den Ausschüssen als auch in der Gemeinderatssitzung wurde der von der UBL-Fraktion gestellte Antrag (siehe unter „Aktuelles“ vom 20.6.2021) in der Abstimmung mehrheitlich vom Gremium abgelehnt. Für den Antrag stimmten lediglich die geschlossene UBL-Fraktion und ein CSU-Kollege aus dem Rat.

Die Mehrheit des Gremiums sah zum jetzigen Zeitpunkt keinen deutlichen Nutzen derartiger Satzungen für entwicklungsrelevante Gebiete, da die gemeindlichen Belange und Entwicklungsziele auch durch das Instrument der Bauleitplanungen ausreichend sichergestellt werden könnten.

Dieser Auffassung schließen wir uns ausdrücklich nicht an. Trotzdem ist es positiv zu sehen, daß die vielfältigen Möglichkeiten solcher Satzungen im Gemeinderat konstruktiv und ausführlich diskutiert wurden und zukünftig vielleicht doch in speziellen Fällen Anwendung finden könnten.