26.01.2015


Auf Initiative der UBL und insbesondere GR Bebbo Birzele wurde im Gemeinderat das in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) diskutiert.
Der Gemeinderat verabschiedete dazu einstimmig einen gemeinsamen Beschluss, in dem er das Abkommmen in seiner jetzigen Form entschieden ablehnt.
Das Abkommen stellt in seiner angedachten Form einen massiven Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden dar.

Der Beschluss und die ablehnende Haltung der Gemeinde Königsdorf sollen an die entsprechenden Verbände auf Landes- und Bundesebene weitergeleitet werden, um auf die weiteren Verhandlungen zu TTIP Einfluss nehmen zu können.


Original-Antragstext der UBL:

Antrag an die Gemeinde Königsdorf auf Beschlussfassung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Königsdorf lehnt das Abkommen zur „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in der momentan diskutierten Form ab. Dieses Abkommen könnte die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde nachhaltig einschränken und würde in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Das Abkommen stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
Mit Bezug auf das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Städte- und Gemeindebundes und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V vom Oktober 2014 wird die Gemeinde Königsdorf diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen. Die Gemeinde wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich weiterhin gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung derartiger Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu dem geplanten Handelsabkommen TTIP zu informieren.

Begründung:

Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann dazu führen, dass z.B. Bereiche wie Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung, der ÖPNV, Soziale Dienstleistungen wie Bildung, Kultur, oder Gesundheit verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Zudem wird die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen erschwert oder verhindert, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Dadurch wird die Organisationsfreiheit der Kommunen drastisch eingeschränkt. Daher fordert der Gemeinderat von Königsdorf, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP ausgenommen wird.

Umwelt- und Verbraucherschutz
Zugleich ist sicherzustellen, dass der Handlungsspielraum der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als notwendig angesehene Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (z.B. bei der Erzeugung von Lebensmitteln) beizubehalten oder neu einzuführen, nicht eingeschränkt wird.

Investorenschutz
Mit dem TTIP erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich zustande gekommene Maßnahmen und Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese Schiedsgerichte stellen eine Paralleljustiz dar, welche grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft. Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für Schadensersatzforderung sein, welche die Entscheidungen der Gemeinden bereits im Vorfeld massiv beeinflussen könnten. Daher fordert der Gemeinderat von Königsdorf, dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen verzichtet wird und die nationale Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten zuständig ist.

Demokratie und Transparenz
Die Verhandlungen zum TTIP Abkommen fanden und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Geheimverhandlungen statt. Dies entspricht nicht den demokratischen Standards. Aufgrund der umfassenden Auswirkungen eines solchen Abkommens für die Länder, Städte und Kommunen und alle Bürger besteht bereits im Rahmen der Verhandlungen zum TTIP ein berechtigtes Interesse an einer Beteiligung der Öffentlichkeit und an Transparenz. Daher fordert der Gemeinderat von Königsdorf die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die weiteren Verhandlungen.