26.05.2014


Auf Initiative der UBL wurde ein interfraktioneller Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates zur Erörterung des weiteren Vorgehens bezüglich der bestehenden Trinkwasser-Problematik eingereicht.

Die Durchführung dieser Sitzung wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.


Antragstext:

unter Bezugnahme auf § 21 und § 24 der GO des Gemeinderats beantragen die unterzeichneten Gemeinderäte fristgerecht die Einberufung einer öffentlichen und anschließenden nicht-öffentlichen Sondersitzung mit dem alleinigen Beratungsgegenstand „Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Königsdorf und Vorgehen zum Vollzug der Anordnungen des Landratsamtes“.

Wir schlagen vor, den Termin der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 24. Juni 2014 für diese außerordentliche Sondersitzung zu nutzen und in Abstimmung mit den Gemeinderäten und entsprechend der Dringlichkeit der laufenden Geschäftsgänge ggf. einen weiteren Termin für die reguläre Juni-Sitzung des Gemeinderats zu vereinbaren.

Begründung:
Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und das Vorgehen zum Vollzug der Anordnungen des Landratsamtes für die Gemeinde Königsdorf erfordern eine ausführliche und umfassende Beratung, die neben dem laufenden Geschäftsgang nicht zu leisten ist.
Die Situation erfordert ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen und eine zeitnahe und offene Information der Bürgerinnen und Bürger.